Pressemitteilung


Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments


Straßburg/Brüssel/Bad Lippspringe, 06.05.2009


"Mehrheit für bekanntes Energielabel"

Das Europäische Parlament hat heute über zwei Entschließungsanträge zur Ablehnung eines neuen Energielabels für Haushaltskühlschränke und Fernsehgeräte abgestimmt. Sowohl bei der Abstimmung zu den Kühlschränken als auch den Fernsehern unterstützte eine deutliche Mehrheit die Anträge und sprach sich damit für die Beibehaltung des berühmten "A bis G" Energielabels aus. Allerdings verpasste der Antrag zur Ablehnung eines neuen Energielabels für Haushaltskühlschränke knapp eine qualifizierte Mehrheit.

"Die Abstimmungen haben deutlich gemacht, dass die Mehrheit des EU-Parlaments auch weiterhin das bekannte Label haben möchte", unterstrich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Energieexpertin, Mechtild ROTHE. Im Falle der Fernseher stimmten 399 Abgeordnete für den Antrag, im Falle der Kühlschränke 389. Damit verpasste die zweite Entschließung nur knapp die qualifizierte Mehrheit von mindestens 393 Stimmen. Bei einer qualifizierten Mehrheit hätte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten müssen. "Leider konnte bei der Abstimmung zu Kühlschränken nicht die notwendige Mehrheit erreicht werden", äußerte ROTHE ihr Bedauern.

Eine Überarbeitung des bestehenden Labels wurde notwendig, da die Geräte seit der Einführung des Labels Mitte der 1990er Jahre immer effizienter geworden sind. "80% der Verbraucher in Europa kennen und verstehen das A bis G Label. Statt jedoch diese bekannte geschlossene Skala beizubehalten und die Effizienzklassen kontinuierlich anzupassen, beabsichtigt die EU-Kommission eine Totalverwirrung", kritisierte die Energieexpertin ROTHE den Vorschlag für ein neues Energielabel. Der sogenannte Regelungsausschuss für Ökodesign und Energielabel (EELEP), in dem auch Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Industrie sitzen, haben Ende März ein neues Etikett für Haushaltskühlschränke und Fernseher vorgeschlagen. Das neue Label sieht Klassen vor wie "A -20%, A -40%, A -60% ...", die auf die Klasse A folgen sollen.

"Die verschiedenen Produkte entwickeln sich unterschiedlich schnell. So könnte am Ende der effizienteste Kühlschrank mir A -20% und der effizienteste Fernseher mit A -60% gekennzeichnet sein. Die Verbraucher haben keine Chance zu beurteilen, was nun die Bestklasse ist", so ROTHE weiter.

Obwohl eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 393 Stimmen im Falle von Kühlschränken nicht erreicht wurde und das neue Energielabel für diese Produktgruppe umgesetzt werden kann, zeigte sich die Energieexpertin ROTHE zuversichtlich, dass der Regelungsausschuss die Bedenken des EU-Parlaments aufnehmen werde: "Das politische Signal ist eindeutig: Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ist für die Beibehaltung und regelmäßige Aktualisierung der berühmten A bis G Skala - das wäre sowohl im Interesse der Verbraucher als auch einer dynamischen Steigerung der Energieeffizienz."