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Pressemitteilung
Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Straßburg/Brüssel/Bad Lippspringe, 22.01.2009
"EU muss für nächste Energiekrise gewappnet sein"
Der Industrie- und Energieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament hat einen Bericht zur Überprüfung der EU-Energiestrategie angenommen.
"Der ITRE-Ausschuss hat erneut die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, in der Energiepolitik mit einer Stimme zu sprechen. Angesichts des jüngsten Gasstreits müssen Solidarität und Versorgungssicherheit eine wichtigere Rolle spielen", unterstrich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE (SPD). Außerdem betonten die Abgeordneten des ITRE-Ausschusses die Notwendigkeit, die Korridore für Gaslieferungen stärker zu diversifizieren.
Die SPD-Europaabgeordnete ROTHE begrüßte die Forderung des ITRE-Ausschusses nach verbindlichen nationalen und EU Notfallplänen für den Gasbereich: "Auf den nächsten Notfall muss die EU besser vorbereitet sein. Es ist absolut notwendig, Pläne für ein koordiniertes Vorgehen im Falle einer Energiekrise zu haben. Dass sich die Konservativen gegen solche Aktionspläne aussprechen, lässt vermuten, dass sie die Gaskrise nicht wirklich ernst nehmen!"
Besonders erfreut zeigte sich ROTHE darüber, dass zur Überprüfung der EU-Energiestrategie auch langfristige klima- und energiepolitische Ziele setzt: "Die EU und die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bis 2050 den Treibhausgasausstoß um 60-80% zu verringern und den Anteil Erneuerbarer Energien auf 60% zu steigern - damit geben wir eine langfristige Perspektive über 2020 hinaus."
Zudem betont der Bericht die Notwendigkeit, ein rechtlich verbindliches Ziel von 20% Energieeffizienz bis 2020 festzusetzen: "Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun endlich auch die Energieeffizienz bindend festschreiben. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich die Konservativen gegen ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz aussprechen - Energieeffizienz ist der effektivste und kosteneffizienteste Weg, um die Versorgungssicherheit zu verbessern!", so die Energieexpertin ROTHE abschließend.
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